Was bedeutet „Corona-Rückforderungen niederschlagen“ überhaupt?
Von einer Niederschlagung spricht man, wenn die Behörde auf weitere Beitreibungsmaßnahmen verzichtet, weil diese voraussichtlich keinen Erfolg haben oder wirtschaftlich unsinnig wären. Rechtlich bleibt der Anspruch zwar bestehen, praktisch wird er jedoch nicht weiter verfolgt. In bestimmten Fällen kann das Rückforderungsverfahren sogar endgültig abgeschlossen werden.
Grundlage hierfür ist eine Bund-Länder-Abstimmung vom 27. November 2024, die mittlerweile in Landesrichtlinien umgesetzt wird. Maßgeblich ist stets die Hauptforderung je Antrag ohne Zinsen und Nebenforderungen.
Die sechs Kategorien zur Niederschlagung von Corona-Rückforderungen
1. Abschluss ohne Rückforderungsbescheid bei Aussichtslosigkeit
Ein Verfahren kann beendet werden, wenn Rückforderungsmaßnahmen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgversprechend sind.
- Insolvenzverfahren: Rückforderung bis 25.000 Euro, keine Anmeldung zur Insolvenztabelle erforderlich.
- Verstorbene Antragsteller: keine ermittelbaren Erben, Erbausschlagung, überschuldeter Nachlass oder Fiskus als Erbe.
Wichtig: In Fällen von Subventionsbetrug gilt diese Erleichterung ausdrücklich nicht.
2. Abschluss ohne Schlussbescheid bei Unauffindbarkeit
Ist der Antragsteller nicht auffindbar und scheitern zwei Zustellungsversuche trotz Registerrecherche, kann das Verfahren ohne Schlussbescheid beendet werden – sofern die Rückforderung 25.000 Euro nicht übersteigt.
3. Unbefristete Niederschlagung im Insolvenzverfahren
Befindet sich der Anspruchsgegner im Insolvenzverfahren und liegt die Rückforderung unter 25.000 Euro oder wurde Masseunzulänglichkeit angezeigt, kann die Behörde unbefristet niederschlagen – ohne vorherige Beitreibungsversuche.
4. Niederschlagung bei Bedürftigkeit und Pfändungsschutz
Diese Kategorie ist für viele Privatpersonen besonders relevant:
- Bezug von Grundsicherung (z. B. Bürgergeld, Sozialhilfe)
- Dauerhaftes Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze, etwa Alters- oder Erwerbsminderungsrente
Voraussetzung ist jeweils, dass ein Rückforderungsbescheid vorliegt, eine Mahnung erfolgt ist und der Betrag 25.000 Euro nicht überschreitet.
5. Niederschlagung nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen
Je nach Höhe der Forderung ist eine unbefristete Niederschlagung möglich, wenn Beitreibungsversuche erfolglos geblieben sind:
- bis 25.000 Euro: ein Vollstreckungsversuch
- bis 50.000 Euro: zwei Vollstreckungsversuche
- bis 100.000 Euro: drei Vollstreckungsversuche
6. Endgültiger Abschluss nach Niederschlagung
Wird eine Forderung unbefristet niedergeschlagen, kann das Verfahren dauerhaft abgeschlossen werden. Anders als bei einer Stundung ist dies grundsätzlich nicht widerruflich. Nur in Ausnahmefällen – etwa bei neuen Erkenntnissen – greifen Behörden Forderungen erneut auf.
Was bedeutet das konkret für Sie?
Die neuen Regelungen bringen erstmals echte Einheitlichkeit. Die frühere „Bundesland-Lotterie“ entfällt. Sie können Ihre Situation nun deutlich besser einschätzen und gezielt mit der Behörde kommunizieren.
Besonders wichtig:
- Dokumentieren Sie Ihre wirtschaftliche Lage sorgfältig.
- Reichen Sie Nachweise frühzeitig bei der Behörde ein.
- Ignorieren Sie Schreiben nicht und halten Sie Ihre Kontaktdaten aktuell.
Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Voraussetzungen erfüllt sind, empfiehlt sich eine kostenfreie Prüfung Ihres Rückforderungsbescheids. So lassen sich unnötige Zahlungen oder langwierige Verfahren oft vermeiden.
Ausnahme: Subventionsbetrug
Bei Verdacht auf Subventionsbetrug greifen die dargestellten Erleichterungen nur eingeschränkt oder gar nicht. Hier verfolgen die Behörden Rückforderungen auch bei niedrigen Beträgen konsequent weiter.
Fazit
Corona-Rückforderungen können unter klar definierten Voraussetzungen niedergeschlagen oder vollständig abgeschlossen werden. Wer insolvent, bedürftig oder dauerhaft zahlungsunfähig ist, muss nicht dauerhaft mit Beitreibungsmaßnahmen rechnen. Entscheidend ist, die passende Kategorie zu kennen und die eigene Situation sauber zu dokumentieren. Eine frühzeitige rechtliche Einordnung verschafft Ihnen Klarheit und Handlungssicherheit.
